Landgericht Dortmund – Urteil zur Ausländerregelung in der Wettspielordnung

Das Landgericht Dortmund hat ein bahnbrechendes Urteil zur Ausländerregelung bezüglich der bis zum 31.12.2018 gültigen Wettspielordnung des WTV gefällt.
Die komplette Urteilsbegründung können Sie unter „Urteil Landgericht Dortmund “ lesen oder herunterladen.

Da sich das Urteil des Landgerichtes Dortmund vom 14.01.2019 auf die bis zu diesem Zeitpunkt gültige Wettspielordnung des WTV bezog, hier der entsprechende Auszug zum besseren Verständnis.

Wettspielordnung WTV (gültig bis 31.12.2018)
§ 10 Mannschaftsaufstellung
2. Spielberechtigt für die Einzel bzw. Doppel sind alle Spieler, die bei Abgabe der Einzel- bzw. Doppelaufstellung anwesend, offensichtlich spielfähig und in der namentlichen Mannschafts-meldung aufgeführt sind. Bei 6er-Mannschaften sind nur zwei Ausländer oder Staatenlose spielberechtigt. EU-Angehörige (außer Deutsche) zählen als Ausländer.
Gleichgestellte Spieler (s. § 17) zählen als deutsche Spieler. Bei 4er-Mannschaften ist nur ein Spieler spielberechtigt, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Wesentliche Kernpunkte des am 14.01.2019 verkündeten Urteils (Auszüge)

Die Regelung in § 10 Ziff. 2 der WO-WTV verstößt gegen Art. 18 AEUV.

Sobald sich jemand, wie hier die EU-ausländischen Spieler des Klägers, in Wahrnehmung der ihm durch Art. 21 AEUV eingeräumten Freizügigkeit in einem anderem als dem Heimatstaat aufhält, kommt das Diskriminierungsverbot zur Anwendung. Die Spieler haben dann einen Anspruch darauf, mit den Angehörigen des Aufenthaltsstaates gleich behandelt zu werden.

Auch die Ausübung des Tennissports als Freizeitbeschäftigung ist vom
Anwendungsbereich des Art. 21 AEUV erfasst und somit vom Schutzbereich des Art. 18 AEUV.

Dabei unterliegen auch Freizeitbeschäftigungen dem Schutzbereich der Freizügigkeit und damit dem des Art. 18 AEUV. Denn der Zugang zu Freizeitbeschäftigungen ist eine Folgeerscheinung der Freizügigkeit (EUGH, Urt. v. 07.03.1996, C-334/94, Rz. 21 f.). Das Gemeinschaftsrecht gewährleistet den Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates sowohl die Freiheit sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachzugehen, als auch die Freiheit, dort zu wohnen, nachdem er dort eine solche Tätigkeit ausgeübt hat. Daher stellt der Zugang zu den in diesem Staat gebotenen Freizeitbeschäftigungen eine Folgeerscheinung der Freizügigkeit dar

Die Regelung des § 10 Ziff. 2 der WO-WTV stellt einen Eingriff in Art. 18 AEUV dar, der nicht gerechtfertigt ist. Die EU-ausländischen Spieler des Klägers, wie z.B. der Spieler …, werden gegenüber denen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, diskriminiert. Eine Diskriminierung ist gegeben, wenn zwei gleiche Tatbestände vom gleichen Rechtsträger ungleich behandelt werden. Das bedeutet im Falle des Art. 18 AEUV, dass eine Ungleichbehandlung dann vorliegt, wenn eine andere Rechtsfolge einschlägig wäre, wenn der Betroffene die Angehörigkeit des Staates besäße, in dem er sich aufhält. Ist das Differenzierungskriterium die
Staatsangehörigkeit handelt es sich um eine sogenannte offene Diskriminierung. So liegt es hier. Deutsche und EU-Ausländer werden ungleich behandelt.

Während nach §10 Ziff. 2 der WO-WTV eine unbegrenzte Anzahl an deutschen Spielern eingesetzt werden kann, gilt dies nicht für solche, die die Staatsangehörigkeit eines anderen (Mitglieds-)Staates besitzen. Ihre Teilnahme ist der Anzahl nach begrenzt. Je nach Mannschaftsstärke dürfen/darf nur zwei bzw. ein Spieler eingesetzt werden, die/der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen/besitzt. Damit werden deutsche Spieler gegenüber ihren (potenziellen) Mitspielern aus den anderen EU-Staaten bevorzugt. Diese Regelung hat zur Folge, dass die EU-ausländischen Spieler insofern benachteiligt werden, da sie immer dann von einem Wettkampf ausgeschlossen sind, wenn in ihrer Mannschaft bereits zwei
bzw. ein Ausländer im Sinne des § 10 Ziff. 2 der WO-WTV gemeldet sind/ist.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich für Spieler mit deutscher
Staatsangehörigkeit eine Verminderung der Chancen eingesetzt zu werden ergibt, so gilt dies aber gleichsam für alle in den EU-Staaten tätigen Inländer. Auch deutsche Spieler könnten umgekehrt den Weg ins EU-Ausland suchen und dort -wenn man dies denn annehmen will- die Chancen der inländischen Spieler verringern (vgl.EuGH, Urt. v. 15.12.1995, C-415/93, Rz. 134).

Die Gewährung gleicher Chancen für alle EU-Bürger und die Gleichbehandlung dieser zur Gewährleistung der gleichen Behandlung bei gleichem Sachverhalt, ist gerade das Ziel des AEUV. Dieses wird mit der vorliegenden Regelung unterlaufen.


Wettspielordnung WTV (gültig ab 01.01.2019)
§ 10 Mannschaftsaufstellung
2. Spielberechtigt für die Einzel bzw. Doppel sind alle Spieler, die bei Abgabe der Einzel- bzw. Doppelaufstellung anwesend, offensichtlich spielfähig und in der namentlichen Mannschaftsmeldung aufgeführt sind.
Spieler mit deutscher Staatsbürgerschaft und Spieler mit einer Staatbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates sind gleichgestellt und somit ohne Einschränkungen spielberechtigt. Pro Spieltag (Einzel und Doppel) ist nur ein Spieler spielberechtigt, der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates der EU besitzt.
Gleichgestellte Spieler (s. § 17) zählen als deutsche Spieler.


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